Ulrike Häfner
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SPD-Landesvorstand berät über Regierungsbildung im Bund: Offen für Gespräche – Inhalte entscheiden

Der SPD-Landesvorstand hat heute über die Regierungsbildung auf Bundesebene beraten. Dazu erklärt der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn: „Die Brandenburger SPD hat sich dafür ausgesprochen, offen in Gespräche mit CDU und CSU über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu gehen. Ob es zu einer Form der Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung kommt und wie diese aussehen könnte, ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Dies wird maßgeblich davon abhängen, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union in den Gesprächen bereit ist. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben. Wir wollen in die Zukunft investieren, Familien entlasten und unseren Sozialstaat weiter stärken: gebührenfreie Bildung, weniger Leiharbeit, sichere Renten und bezahlbare Mieten gehören dabei zu unseren Kernanliegen. 

Für die Brandenburger SPD ist zudem klar, dass die SPD-Mitglieder am Ende über eine mögliche Form der Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene entscheiden sollen.“

Der SPD-Landesvorstand hat heute zudem den SPD-Bundesparteitag (7.-9. Dezember) in Berlin vorbereitet und zusätzlich zum bereits nominierten SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke auch Klara Geywitz für die Wahl als Beisitzerin im Parteivorstand vorgeschlagen. Für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesschieds-kommission ist der Brandenburger Dr. Thorsten Jobs nominiert.